Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 23.07.2021 und beinhalten folgende Bestandteile:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen
§ 3 Bestellvorgang, Vertragsabschluss (Überarbeiten)
§ 4 Vertragssprache, Vertragsspeicherung
§ 5 Preise, Versandkosten
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Bezahlung
§ 8 Lieferbedingungen
§ 9 Transportschäden
§ 10 Widerrufsrecht
§ 11 Garantien, Gewährleistungen
§ 12 Streitbeilegungen
§ 13 Datenschutz
§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht
§ 15 Schlussbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen EINZIGARTI.SCH., Inh. Tim Schwinger, Parkstraße 20, 08056 Zwickau (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Anregungen werktags von 8 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer: +49 (0)172/8768731 sowie per E-Mail unter tim.schwinger@einzigartisch-store.de
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Angebot und Leistungsbeschreibungen
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
(2) Unsere Angebote sind Unikate wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(3) In unseren Angeboten wie auch Rechnungen wird keine Umsatzsteuer aufgrund des §19 UstG ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und schriftlich oder telefonisch ein Angebot anfordern.
(2) Anschließend kann der Kunde schriftlich oder mündlich den Kauf bestätigen bzw. die Fertigung des Produktes in Auftrag geben .
(3) Nach der Einwilligung in den Kaufvertrag wird Ihnen die Produktion Ihres Produktes per Email oder telefonisch bestätigt
(4) Der endgültige und verbindliche Kaufvertrag tritt in Kraft, sobald die geforderte Anzahlung von 50 Prozent des Produktgesamtpreises auf folgendes Konto getätigt wurde und diese dem Verkäufer gutgeschrieben wurde
Empfänger: Tim Schwinger
IBAN: DE94 8305 3030 0019 3736 00
BIC: HELADEF1JEN (Sparkasse Zwickau)
Verwendungszweck: ‘‘Rechnungsnummer‘‘
(5) Der Restbetrag ist spätestens am Tag der Warenübergabe bzw. des Warenerhalts auf das angegebene Konto zu transferieren.
§ 4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 5 Preise, Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der Kosten für einen deutschlandweiten Versand.
(2) Da einige Produkte von Hand und auf Kundenwunsch gefertigt werden, kann aufgrund von Sonderwünschen der Preis vom angegebenen Produktpreis abweichen. Dies wird aber schriftlich in einem Angebot mit allen weiteren Produktdetails ausgewiesen.
(3) Zusätzlich zu den angegebenem Endpreis ist dem Verkäufer das Recht vorbehalten für Montageleistungen einen Preisaufschlag zu verlangen. Dies wird ebenfalls schriftlich in einem Angebot ausgewiesen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtbetrages unser Eigentum.
a) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. b) Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Bezahlung
(1) Zur Bezahlung per Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung erneut in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
(2) Zur Bezahlung mit Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird unmittelbar nach Vertragsschluss die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
(3) Zur Bezahlung per PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
(4) Zur Bezahlung per Giropay: Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Hilft der Verbraucher dem Transporteur beim Transport von Fahrzeug bis in die Wohnung, wird hierfür keine Haftung gegenüber der Person (Verbraucher) übernommen. Die Ware ist gegenüber Transportschäden versichert. Entstandene Transportschäden sind sofort oder spätestens binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware zu melden an tim.schwinger@einzigartisch-store.de.
(3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
a) Bei Speditionsversand wird Ihnen von Seiten des Verkäufers schriftlich ein Liefertermin mit Zeitfenster genannt. Dieser erfolgt spätestens 3 Tage vor Lieferung. Kann dieser Termin von Seiten des Käufers nicht wahrgenommen werden, so wird ihnen ein neuer Liefertermin genannt. Anspruch auf eine Termingenaue Lieferung Seitens des Käufers besteht nicht.
b) Kommt es aufgrund unvorhersehbarer Umstände (Stau, höhere Gewalt, Fahrzeugschaden etc.) zu einer Verspätung oder Ausfall der Lieferung, erfolgt die Lieferung zu einem neuen Termin. Für eventuell entstandene Kosten und Urlaubstage seitens des Käufers wird keine Haftung übernommen.
(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(6) Selbstabholung ist zudem nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Ware kann unter folgender Adresse abgeholt werden:
Parkstraße 20
08056 Zwickau
§ 9 Transportschäden
(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Weitere Informationen entnehmen Sie aus unserer Widerrufserklärung.
(2) Vom Widerruf ausgeschlossene Artikel: Alle Artikel, die nach Abschluss der Bestellung individuell für Kunden herstellt werden, sind vom Austausch ausgeschlossen. Das sind Artikel, bei denen die Maße individuell konfiguriert werden, individuelle Tischbeine oder Personalisierungen angeben werden.
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn Waren bestellt wird, welche nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse auf Sie als Verbraucher zugeschnitten sind (Kundenspezifikation). Die personalisierte Ware ist für den Verkäufer nach der Anfertigung insofern wirtschaftlich wertlos, als dass der anschließende Verkauf wegen der erfolgten Kundenspezifikation und der somit erfolgten individuellen Anfertigung unmöglich wird.
§ 11 Garantien, Gewährleistungen
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Wir gewähren Privatkunden (B2C) zwei Jahre Garantie auf alle nach dem 23.07.2021 gekauften Möbel. Für alle früher gekauften Möbel gelten 12 Monate Garantie, außer es wurde etwas anderes vereinbart und liegt schriftlich vor. Garantiefälle beziehen sich auf die Funktion und Stabilität der jeweiligen Sache.
(3) In grob fahrlässigen Fällen, natürliche Abnutzung, nicht fachgerechte Pflege oder Benutzung, haben wir das Recht, die Sache zu prüfen. Eventuelles Bildmaterial um die Sache fachgerecht prüfen zu können, ist von Seiten des Verbrauchers zur Verfügung zu stellen.
(4) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen 24 Monate ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
(5) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
(7) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(8) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.
(2) Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
(3) Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(4) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Für Unternehmer gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Kaufmänner im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.